Zur Beförderung von Dr. Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Beförderung ist ein Paradebeispiel an Vetternwirtschaft und SPD-Filz. Staatssekretär Schmülling hat damit den Bogen überspannt, Innenminister Pegel muss personelle Konsequenzen ziehen und den Staatssekretär entlassen. Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung klar mit Füßen getreten und damit das Vertrauen in Politik und Polizei nachhaltig beschädigt. Dr. Walus saß bisher auf keiner Stelle, die eine Beförderung auf [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Kosten für einen Studienplatz der Humanmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einer Berechnung des Landesrechnungshofes von 2010/2011 zufolge auf durchschnittlich 99.400 Euro pro Studienplatz, welcher sowohl Lehre als auch Forschung und die klinische Infrastruktur umfasst (Drucksache 8/5221). Während in der Drucksache 8/5221 die Zahlen zu den EU-Ausländern im Fach Humanmedizin ausgewiesen sind, enthält die Drucksache 8/4141 die entsprechenden Bestandszahlen für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Dort wird deutlich, dass zwischen 2019 [...]

Zur Beförderung von Dr. Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Beförderung ist ein Paradebeispiel an Vetternwirtschaft und SPD-Filz. Staatssekretär Schmülling hat damit den Bogen überspannt, Innenminister Pegel muss personelle Konsequenzen ziehen und den Staatssekretär entlassen. Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung klar mit Füßen getreten und damit das Vertrauen in Politik und Polizei nachhaltig beschädigt. Dr. Walus saß bisher auf keiner Stelle, die eine Beförderung auf [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Kosten für einen Studienplatz der Humanmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einer Berechnung des Landesrechnungshofes von 2010/2011 zufolge auf durchschnittlich 99.400 Euro pro Studienplatz, welcher sowohl Lehre als auch Forschung und die klinische Infrastruktur umfasst (Drucksache 8/5221). Während in der Drucksache 8/5221 die Zahlen zu den EU-Ausländern im Fach Humanmedizin ausgewiesen sind, enthält die Drucksache 8/4141 die entsprechenden Bestandszahlen für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Dort wird deutlich, dass zwischen 2019 [...]