Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bestätigt: Es fehlt an systematischer Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Dazu unser sozialpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die forensischen Kliniken arbeiten unter Ausschluss unabhängiger Kontrolle. [...]

Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass, eindringlich an die ursprünglichen Werte des Grundgesetzes zu erinnern. Während sich die Vertreter von SPD, Grünen und CDU heute in Sonntagsreden über Rechtsstaat und Demokratie [...]

Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bestätigt: Es fehlt an systematischer Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Dazu unser sozialpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die forensischen Kliniken arbeiten unter Ausschluss unabhängiger Kontrolle. [...]

Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass, eindringlich an die ursprünglichen Werte des Grundgesetzes zu erinnern. Während sich die Vertreter von SPD, Grünen und CDU heute in Sonntagsreden über Rechtsstaat und Demokratie [...]