Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5245) belegt schwarz auf weiß: Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit dem 1. Januar 2023 zahlreiche Zahlungen an Journalisten geleistet – darunter Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Journalisten von Zeitungen wie der taz, dem Tagesspiegel, der Stuttgarter Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Landesregierung hat bestätigt, dass NDR-, ZDF- und taz-Journalisten Honorare vom Land kassieren. [...]

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst Förster: „Der kabarettreife Eifer der Staatsanwaltschaft macht einen fassungslos. Natürlich muss die Staatsanwaltschaft in Erfüllung des Legalitätsprinzips beim Verdacht einer Straftat ermitteln. Dem Legalitätsprinzip steht [...]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5245) belegt schwarz auf weiß: Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit dem 1. Januar 2023 zahlreiche Zahlungen an Journalisten geleistet – darunter Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Journalisten von Zeitungen wie der taz, dem Tagesspiegel, der Stuttgarter Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Landesregierung hat bestätigt, dass NDR-, ZDF- und taz-Journalisten Honorare vom Land kassieren. [...]

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst Förster: „Der kabarettreife Eifer der Staatsanwaltschaft macht einen fassungslos. Natürlich muss die Staatsanwaltschaft in Erfüllung des Legalitätsprinzips beim Verdacht einer Straftat ermitteln. Dem Legalitätsprinzip steht [...]