Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden Migrationsprojekte und Projekte zur Förderung von „Demokratie und Toleranz“ mit hohen fünfstelligen Beträgen aus den Lotto- und Toto-Spieleinnahmen gefördert. Darunter unter anderem insgesamt 340.000 Euro für den Flüchtlingsrat für die Jahre 2019 bis 2023 sowie insgesamt knapp 236.000 Euro für die Radiosendung „Arabisch on Air auf LOHRO 90,2 MHz“. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Förderung sozialer und kultureller Projekte aus einem Teil der [...]

Es häufen sich die Medienberichte, wonach die gesetzliche Pflegeversicherung vor der Pleite steht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Das Versagen der Ampel ist beispiellos. Steuergeld wird in aller Welt verteilt und für ideologische Projekte ausgegeben, nur für die eigenen Bürger und deren Versorgung bleibt immer weniger. Richten soll das ein höherer Beitragssatz, der den Bürgern noch mehr Geld aus dem Portemonnaie zieht. Wird das helfen? Nein, wird es nicht. Steigende Lohnnebenkosten wären die Folge, [...]

Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden Migrationsprojekte und Projekte zur Förderung von „Demokratie und Toleranz“ mit hohen fünfstelligen Beträgen aus den Lotto- und Toto-Spieleinnahmen gefördert. Darunter unter anderem insgesamt 340.000 Euro für den Flüchtlingsrat für die Jahre 2019 bis 2023 sowie insgesamt knapp 236.000 Euro für die Radiosendung „Arabisch on Air auf LOHRO 90,2 MHz“. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Förderung sozialer und kultureller Projekte aus einem Teil der [...]

Es häufen sich die Medienberichte, wonach die gesetzliche Pflegeversicherung vor der Pleite steht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Das Versagen der Ampel ist beispiellos. Steuergeld wird in aller Welt verteilt und für ideologische Projekte ausgegeben, nur für die eigenen Bürger und deren Versorgung bleibt immer weniger. Richten soll das ein höherer Beitragssatz, der den Bürgern noch mehr Geld aus dem Portemonnaie zieht. Wird das helfen? Nein, wird es nicht. Steigende Lohnnebenkosten wären die Folge, [...]