Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der Bezug von Bürgergeld einkömmlicher ist als der Gang zur Arbeit, weil Steuern und Abgaben das kärgliche Monatsnetto auffressen. Die Ampel sollte nicht über das Bürgergeld [...]

Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister:  „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet haben. Rot-Rot ist offenkundig nicht in der Lage, eine zielorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Nach der Werftenpleite hat sich die Landesregierung einmal mehr mit einer Bürgschaft für ein wirtschaftlich marodes Unternehmen in die Nesseln gesetzt und Steuergeld verbraten. Rot-Rot muss sich mit den Verantwortlichen von Lila Bäcker an den runden Tisch [...]

Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der Bezug von Bürgergeld einkömmlicher ist als der Gang zur Arbeit, weil Steuern und Abgaben das kärgliche Monatsnetto auffressen. Die Ampel sollte nicht über das Bürgergeld [...]

Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister:  „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet haben. Rot-Rot ist offenkundig nicht in der Lage, eine zielorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Nach der Werftenpleite hat sich die Landesregierung einmal mehr mit einer Bürgschaft für ein wirtschaftlich marodes Unternehmen in die Nesseln gesetzt und Steuergeld verbraten. Rot-Rot muss sich mit den Verantwortlichen von Lila Bäcker an den runden Tisch [...]