Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich eines afghanischen Asylbewerbers zu informieren, der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden war. Die Urteilsverkündung in dem Verfahren beginnt um 13.00 Uhr. Die AfD-Fraktion erwartet [...]

Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in Verbindung mit einer überforderten und eingeschüchterten Beamtin handelte. Es gab keinen politischen Einfluss auf sie, so viel steht fest. Fest steht allerdings auch, dass das [...]

Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich eines afghanischen Asylbewerbers zu informieren, der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden war. Die Urteilsverkündung in dem Verfahren beginnt um 13.00 Uhr. Die AfD-Fraktion erwartet [...]

Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in Verbindung mit einer überforderten und eingeschüchterten Beamtin handelte. Es gab keinen politischen Einfluss auf sie, so viel steht fest. Fest steht allerdings auch, dass das [...]