2021 Startseite2025-07-09T11:38:51+02:00

Aktuelle Meldungen

406, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: "Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen können, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich erbracht wurden. Wenn dann auch noch sogenannte Demokratieprojekte ohne Wirksamkeitsprüfung über Jahre hinweg Millionen erhalten, entsteht der Eindruck politischer [...]

406, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch! +++

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die offenen Grenzen der letzten Jahre haben zu einer Kriminalitätskrise und dem Ende der Integrationsfähigkeit geführt. Es ist ein zentrales Wahlkampfversprechen der Bundesregierung gewesen, [...]

Veranstaltungskalender

Sommertour der AfD Landtagsfraktion

Montag, 21. Juli um 8:00 - Mittwoch, 6. August um 17:00

Aktuelle Meldungen

406, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: "Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen können, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich erbracht wurden. Wenn dann auch noch sogenannte Demokratieprojekte ohne Wirksamkeitsprüfung über Jahre hinweg Millionen erhalten, entsteht der Eindruck politischer [...]

406, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch! +++

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die offenen Grenzen der letzten Jahre haben zu einer Kriminalitätskrise und dem Ende der Integrationsfähigkeit geführt. Es ist ein zentrales Wahlkampfversprechen der Bundesregierung gewesen, [...]

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Empfänger: AfD MV
IBAN: DE13 1405 2000 1713 8222 17
BIC: NOLADE21LWL
Bank: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin

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