Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte es die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition. Gegenstand der Klage waren parlamentarische Fragen zu einer medial sehr stark beachteten Vergewaltigung einer Minderjährigen durch einen jungen afghanischen Asylbewerber. Zum Urteil erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Das heutige Urteil ist ein Sieg für die verfassungsrechtlich verbrieften Oppositionsrechte. Ein guter Tag für unser Land und unsere Demokratie. Die Landesregierung ist aufgefordert, nicht länger mit fadenscheinigen [...]

Nach Auskunft von Lehrerverbandspräsident Düll wächst der Anteil namentlich migrantischer Schüler, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen, „nicht nur, aber häufig“ solche mit muslimischem Hintergrund. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während sich die Schule unter mittlerweile phrasenhaft verengten Begriffen wie Vielfalt und Toleranz vorzugsweise dem ‚Kampf gegen rechts‘ verschreibt, ringt sie wegen des wachsenden Migrantenanteils vielmehr mit Problemen, die Schüler mit muslimischem Hintergrund auslösen. Wir stimmen dem Lehrerverbandspräsidenten zu, denn auch in MV sind die Verantwortlichen [...]

Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte es die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition. Gegenstand der Klage waren parlamentarische Fragen zu einer medial sehr stark beachteten Vergewaltigung einer Minderjährigen durch einen jungen afghanischen Asylbewerber. Zum Urteil erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Das heutige Urteil ist ein Sieg für die verfassungsrechtlich verbrieften Oppositionsrechte. Ein guter Tag für unser Land und unsere Demokratie. Die Landesregierung ist aufgefordert, nicht länger mit fadenscheinigen [...]

Nach Auskunft von Lehrerverbandspräsident Düll wächst der Anteil namentlich migrantischer Schüler, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen, „nicht nur, aber häufig“ solche mit muslimischem Hintergrund. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während sich die Schule unter mittlerweile phrasenhaft verengten Begriffen wie Vielfalt und Toleranz vorzugsweise dem ‚Kampf gegen rechts‘ verschreibt, ringt sie wegen des wachsenden Migrantenanteils vielmehr mit Problemen, die Schüler mit muslimischem Hintergrund auslösen. Wir stimmen dem Lehrerverbandspräsidenten zu, denn auch in MV sind die Verantwortlichen [...]