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Aktuelle Meldungen

102, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: „Ring frei“ für die nächste Runde +++

Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden  Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister:  „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die Schenkungssteuer zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt Ribnitz-Damgarten den Steuerberater der Klimastiftung darum bat, schriftliche Unterlagen einzureichen, um den Antrag auf Steuerbefreiung zu begründen. Der Zeuge sagte, [...]

3101, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Remigration steht für Paradigmenwechsel einer verfehlten Migrationspolitik +++

Zur Stellenausschreibung der Stadt Rostock für einen Remigrations-Sachbearbeiter erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Noch vor wenigen Tagen war ‚Remigration‘ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem Ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv ‚Correctiv‘ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes orchestriert wurde. Auch die Landespolitiker der Altparteien in Mecklenburg-Vorpommern stimmten in den Tenor ein, dass Remigration lediglich als Euphemismus für Deportationen oder Vertreibungen diene. [...]

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102, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: „Ring frei“ für die nächste Runde +++

Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden  Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister:  „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die Schenkungssteuer zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt Ribnitz-Damgarten den Steuerberater der Klimastiftung darum bat, schriftliche Unterlagen einzureichen, um den Antrag auf Steuerbefreiung zu begründen. Der Zeuge sagte, [...]

3101, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Remigration steht für Paradigmenwechsel einer verfehlten Migrationspolitik +++

Zur Stellenausschreibung der Stadt Rostock für einen Remigrations-Sachbearbeiter erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Noch vor wenigen Tagen war ‚Remigration‘ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem Ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv ‚Correctiv‘ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes orchestriert wurde. Auch die Landespolitiker der Altparteien in Mecklenburg-Vorpommern stimmten in den Tenor ein, dass Remigration lediglich als Euphemismus für Deportationen oder Vertreibungen diene. [...]

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