Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen bezüglich der Länderfinanzausgleichsklage des Freistaats Bayerns. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Man kann die Bayern ja durchaus verstehen, wenn sie nicht immer die Zahlmeister der Republik sein wollen. Allerdings fragt man sich tatsächlich, welche politischen Prioritäten man da in CSU-Kreisen setzt. Milliarden in die EU und die Entwicklungshilfe sind in Ordnung, Milliarden für Asyl und [...]

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, regt Wirtschaftsminister Meyer in Planung einer Fachkräftestrategie an, dass Schüler ab der neunten Klasse einen Tag in der Produktion arbeiten sollten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn schon mal wieder von einer Strategie die Rede ist, sollten Schnellschüsse vermieden werden. Kein Wunder, dass man bei der Idee des Wirtschaftsministers sogleich an den Unterricht ‚Produktive Arbeit‘ (PA) in der DDR denkt. Nur folgte der einem Plan und war von den Fächern ‚Einführung in [...]

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen bezüglich der Länderfinanzausgleichsklage des Freistaats Bayerns. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Man kann die Bayern ja durchaus verstehen, wenn sie nicht immer die Zahlmeister der Republik sein wollen. Allerdings fragt man sich tatsächlich, welche politischen Prioritäten man da in CSU-Kreisen setzt. Milliarden in die EU und die Entwicklungshilfe sind in Ordnung, Milliarden für Asyl und [...]

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, regt Wirtschaftsminister Meyer in Planung einer Fachkräftestrategie an, dass Schüler ab der neunten Klasse einen Tag in der Produktion arbeiten sollten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn schon mal wieder von einer Strategie die Rede ist, sollten Schnellschüsse vermieden werden. Kein Wunder, dass man bei der Idee des Wirtschaftsministers sogleich an den Unterricht ‚Produktive Arbeit‘ (PA) in der DDR denkt. Nur folgte der einem Plan und war von den Fächern ‚Einführung in [...]