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Aktuelle Meldungen

802, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylzahlen 2023: Landesregierung muss ihre politische Ohnmacht beenden! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg die Zahl der jährlichen Asylantragssteller in Mecklenburg-Vorpommern von 5.098 Personen (2022) auf 6.522 Personen (2023). Ein Anstieg um fast 30 Prozent im Jahresvergleich. Von den Antragsstellern des vergangenen Jahres waren über 71 Prozent unter 30 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die im vergangenen Jahr in unser Land meist illegal eingereisten Menschen sind in großer Mehrzahl jung und männlich. Da es kein Geheimnis ist, [...]

602, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextrem einstufen darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Urteil beruht auf der Annahme, dass es nur ein deutsches Staatsvolk gibt und Bestrebungen für den Erhalt eines ethnisch kulturell bestimmten deutschen Volkes verfassungswidrig sind, weil damit Menschen nichtdeutscher Herkunft ausgegrenzt würden, was gegen die Menschenwürde verstoße. Das ist eine rechtliche Konstruktion, die so in keinem anderen Land der Welt denkbar wäre. Denn der Erhalt der [...]

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802, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylzahlen 2023: Landesregierung muss ihre politische Ohnmacht beenden! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg die Zahl der jährlichen Asylantragssteller in Mecklenburg-Vorpommern von 5.098 Personen (2022) auf 6.522 Personen (2023). Ein Anstieg um fast 30 Prozent im Jahresvergleich. Von den Antragsstellern des vergangenen Jahres waren über 71 Prozent unter 30 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die im vergangenen Jahr in unser Land meist illegal eingereisten Menschen sind in großer Mehrzahl jung und männlich. Da es kein Geheimnis ist, [...]

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextrem einstufen darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Urteil beruht auf der Annahme, dass es nur ein deutsches Staatsvolk gibt und Bestrebungen für den Erhalt eines ethnisch kulturell bestimmten deutschen Volkes verfassungswidrig sind, weil damit Menschen nichtdeutscher Herkunft ausgegrenzt würden, was gegen die Menschenwürde verstoße. Das ist eine rechtliche Konstruktion, die so in keinem anderen Land der Welt denkbar wäre. Denn der Erhalt der [...]

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