Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Justizministerin Bernhardt und ihrem Stellvertreter, Staatssekretär Straetmanns, nimmt kein Ende. Nach dem Wechsel Straetmanns in das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser von der Ministerin von wesentlichen Funktionen entbunden worden. Eine Entlassung Straetmanns hätte zur Folge, dass dieser zunächst seine vollen Bezüge weiter erhielte und danach für weitere drei Jahre einen hohen Anteil dieser. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, äußert hierzu:  „Es dürfte überhaupt keinen Anlass dafür geben, den Staatssekretär aufgrund eines Parteiwechsels zu entlassen oder [...]

Zur Erweiterung des Betriebs der Sondermülldeponie Ihlenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Wir haben als AfD-Fraktion zuletzt im Dezember darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Deponie unvermeidbar ist, um den zukünftigen Bedarf zu decken und auf eine nachhaltige Entsorgungslösung hinzuwirken. Dass jetzt von Seiten der Deponie nachgesteuert werden muss, war unvermeidbar. Die damaligen Kabinettsbeschlüsse, die auf Druck von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zustande kamen und das Ende der Einlagerung von Müll der höchsten Gefahrenklasse III ab 2035 festlegten, [...]

Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Justizministerin Bernhardt und ihrem Stellvertreter, Staatssekretär Straetmanns, nimmt kein Ende. Nach dem Wechsel Straetmanns in das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser von der Ministerin von wesentlichen Funktionen entbunden worden. Eine Entlassung Straetmanns hätte zur Folge, dass dieser zunächst seine vollen Bezüge weiter erhielte und danach für weitere drei Jahre einen hohen Anteil dieser. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, äußert hierzu:  „Es dürfte überhaupt keinen Anlass dafür geben, den Staatssekretär aufgrund eines Parteiwechsels zu entlassen oder [...]

Zur Erweiterung des Betriebs der Sondermülldeponie Ihlenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Wir haben als AfD-Fraktion zuletzt im Dezember darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Deponie unvermeidbar ist, um den zukünftigen Bedarf zu decken und auf eine nachhaltige Entsorgungslösung hinzuwirken. Dass jetzt von Seiten der Deponie nachgesteuert werden muss, war unvermeidbar. Die damaligen Kabinettsbeschlüsse, die auf Druck von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zustande kamen und das Ende der Einlagerung von Müll der höchsten Gefahrenklasse III ab 2035 festlegten, [...]