Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung versucht, sich herauszureden, anstatt Verantwortung für offensichtliche Fehler zu übernehmen. Die Fakten sind klar: Es wurde keine Kenntnisprüfung durchgeführt, es gab keine sorgfältige Überprüfung der eingereichten Zeugnisse, [...]

Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der damaligen CDU-FDP-Koalition war von Grund auf falsch. Jetzt soll es die CDU mit der SPD als Regierungspartnerin wieder richten? Weder CDU noch SPD haben sich [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung versucht, sich herauszureden, anstatt Verantwortung für offensichtliche Fehler zu übernehmen. Die Fakten sind klar: Es wurde keine Kenntnisprüfung durchgeführt, es gab keine sorgfältige Überprüfung der eingereichten Zeugnisse, [...]

Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der damaligen CDU-FDP-Koalition war von Grund auf falsch. Jetzt soll es die CDU mit der SPD als Regierungspartnerin wieder richten? Weder CDU noch SPD haben sich [...]