Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Diese Sondierungsergebnisse und geplante Entscheidung stellen eine historische Eradikation der finanziellen Stabilität und Integrität Deutschlands [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr als 95 Prozent der Fälle. Die Dublin-III-Überstellung bezeichnet die Rücknahme eines Asylbewerbers durch den für das Verfahren zuständigen EU-Staat. Das ist typischerweise der EU-Staat, in den die Person zuerst eingereist ist oder registriert wurde. Hierzu erklärt der europa- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Von den 2024 für MV [...]

Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Diese Sondierungsergebnisse und geplante Entscheidung stellen eine historische Eradikation der finanziellen Stabilität und Integrität Deutschlands [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr als 95 Prozent der Fälle. Die Dublin-III-Überstellung bezeichnet die Rücknahme eines Asylbewerbers durch den für das Verfahren zuständigen EU-Staat. Das ist typischerweise der EU-Staat, in den die Person zuerst eingereist ist oder registriert wurde. Hierzu erklärt der europa- und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Von den 2024 für MV [...]