Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im Land auszugleichen. Rot-Rot nivelliert damit das Niveau der Juristen-Ausbildung nach unten. Es hat einen guten Grund, weswegen das Jura-Studium als besonders herausfordernd gilt: Der Erhalt [...]

Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Der ÖRR muss offensichtlich jeden Euro und Cent zusammenkratzen, um sich weiterhin über Wasser halten zu können. Dass dies nur noch per Zwang und Drohkulisse geschieht, spricht Bände. [...]

Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im Land auszugleichen. Rot-Rot nivelliert damit das Niveau der Juristen-Ausbildung nach unten. Es hat einen guten Grund, weswegen das Jura-Studium als besonders herausfordernd gilt: Der Erhalt [...]

Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Der ÖRR muss offensichtlich jeden Euro und Cent zusammenkratzen, um sich weiterhin über Wasser halten zu können. Dass dies nur noch per Zwang und Drohkulisse geschieht, spricht Bände. [...]