Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der damaligen CDU-FDP-Koalition war von Grund auf falsch. Jetzt soll es die CDU mit der SPD als Regierungspartnerin wieder richten? Weder CDU noch SPD haben sich [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit der Begründung verweigert, es gäbe einen neuen Erlass der Dienstaufsicht, der es verböte, Auskunft über die Nationalitäten von Beteiligten zu benennen mit Ausnahme, es handele [...]

Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der damaligen CDU-FDP-Koalition war von Grund auf falsch. Jetzt soll es die CDU mit der SPD als Regierungspartnerin wieder richten? Weder CDU noch SPD haben sich [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit der Begründung verweigert, es gäbe einen neuen Erlass der Dienstaufsicht, der es verböte, Auskunft über die Nationalitäten von Beteiligten zu benennen mit Ausnahme, es handele [...]