Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist ernüchternd. Gleichzeitig forciert Friedrich Merz Steuersenkungen, die erhebliche Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen bedeuten würden. Wenn der Bund dafür nicht vollumfänglich aufkommt, wäre das Sondervermögen [...]

Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese als „politische und menschliche Arschlöcher“ betitelt. Während das Landgericht Stralsund den Antrag vollumfänglich abgewiesen hat, gab das Landgericht Rostock der AfD-Fraktion teilweise Recht – demnach [...]

Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist ernüchternd. Gleichzeitig forciert Friedrich Merz Steuersenkungen, die erhebliche Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen bedeuten würden. Wenn der Bund dafür nicht vollumfänglich aufkommt, wäre das Sondervermögen [...]

Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese als „politische und menschliche Arschlöcher“ betitelt. Während das Landgericht Stralsund den Antrag vollumfänglich abgewiesen hat, gab das Landgericht Rostock der AfD-Fraktion teilweise Recht – demnach [...]