Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Petra Federau (Drucksache 8/5251) offenbart massive Informationslücken. Dazu die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Landesregierung plant weitreichende Eingriffe, [...]

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen ihren Hut nehmen. Der Rücktritt von seiner Beförderung durch Dr. Walus ist ein einmaliger Vorgang und hat mehr als nur ein ‚Geschmäckle‘, denn: Wollte er [...]

Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Petra Federau (Drucksache 8/5251) offenbart massive Informationslücken. Dazu die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Landesregierung plant weitreichende Eingriffe, [...]

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen ihren Hut nehmen. Der Rücktritt von seiner Beförderung durch Dr. Walus ist ein einmaliger Vorgang und hat mehr als nur ein ‚Geschmäckle‘, denn: Wollte er [...]