In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die AfD die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen thematisiert und nachgefragt, welchen Einfluss dies auf Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: "Unsere AfD-Fraktion hat die geplanten Sondervermögen als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die bald wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung plant gemeinsam mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD eine massive Neuverschuldung in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro. Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern neue Spielräume für die [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung versucht, sich herauszureden, anstatt Verantwortung für offensichtliche Fehler zu übernehmen. Die Fakten sind klar: Es wurde keine Kenntnisprüfung durchgeführt, es gab keine sorgfältige Überprüfung der eingereichten Zeugnisse, [...]

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die AfD die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen thematisiert und nachgefragt, welchen Einfluss dies auf Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: "Unsere AfD-Fraktion hat die geplanten Sondervermögen als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die bald wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung plant gemeinsam mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD eine massive Neuverschuldung in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro. Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern neue Spielräume für die [...]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung versucht, sich herauszureden, anstatt Verantwortung für offensichtliche Fehler zu übernehmen. Die Fakten sind klar: Es wurde keine Kenntnisprüfung durchgeführt, es gab keine sorgfältige Überprüfung der eingereichten Zeugnisse, [...]