Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt werden. Gesetzlich vorgesehene Digitalisierungsschritte geraten ins Stocken, und selbst die mühsam entwickelten kommunalen Kooperationsstrukturen drohen zu zerfallen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen Weitsicht Schwesigs auf. Trotz öffentlicher Kritik, juristischer Auseinandersetzungen und Nachfragen versuchte Frau Bernhardt heute, ihre eigene Verantwortung kleinzureden. Die verschleppte Auflösung der Stiftung, ihre Enthaltung [...]

Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt werden. Gesetzlich vorgesehene Digitalisierungsschritte geraten ins Stocken, und selbst die mühsam entwickelten kommunalen Kooperationsstrukturen drohen zu zerfallen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen Weitsicht Schwesigs auf. Trotz öffentlicher Kritik, juristischer Auseinandersetzungen und Nachfragen versuchte Frau Bernhardt heute, ihre eigene Verantwortung kleinzureden. Die verschleppte Auflösung der Stiftung, ihre Enthaltung [...]