Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag beraten werden. Sozialministerin Bärbel „Bullshit“ Bas bleibt in ihrem Einzelplanentwurf hinter den an sie gestellten Erwartungen, die ohnehin niedrig waren, konsequent zurück: lediglich 1,5 Milliarden [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit der Nord Stream 2 AG stand. Besonders brisant ist der Kontakt via SMS, die Pegel persönlich von Nord Stream-Manager Reinhard Ontyd erhielt und u.a. intern [...]

Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag beraten werden. Sozialministerin Bärbel „Bullshit“ Bas bleibt in ihrem Einzelplanentwurf hinter den an sie gestellten Erwartungen, die ohnehin niedrig waren, konsequent zurück: lediglich 1,5 Milliarden [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit der Nord Stream 2 AG stand. Besonders brisant ist der Kontakt via SMS, die Pegel persönlich von Nord Stream-Manager Reinhard Ontyd erhielt und u.a. intern [...]