Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird.  Finanzminister Dr. Geue muss die Reißleine ziehen. Bereits seit Monaten ist es evident, dass dem Land und den Gemeinden insgesamt mehr als [...]

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen von 100.000 Euro automatisch 10.000 Euro vom Staat erhalten sollen, klingt verlockend. Doch die finanzielle Realität ist nicht gegeben. Die Haushalte von Bund bis Kommunen [...]

Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird.  Finanzminister Dr. Geue muss die Reißleine ziehen. Bereits seit Monaten ist es evident, dass dem Land und den Gemeinden insgesamt mehr als [...]

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen von 100.000 Euro automatisch 10.000 Euro vom Staat erhalten sollen, klingt verlockend. Doch die finanzielle Realität ist nicht gegeben. Die Haushalte von Bund bis Kommunen [...]