Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Brüssel hat eine Rückkehrverordnung mit neuen Sanktionen für ausreisepflichtige Personen vorgelegt. Trotz heftiger Wahlniederlagen hat die im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern regierende SPD nicht verstanden, dass nur grundsätzliche Reformen die Migrationskrise lösen werden. Deutschland ist auch aufgrund der bezeichnenden Streitigkeiten zwischen [...]

Zum Straßenbauprogramm 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken: „Guter Ansatz, aber zu wenig Investitionsvolumen. Dass der Erhalt oberste Priorität haben soll, ist durchaus richtig. Es ist bei der Summe allerdings nicht zu erwarten, dass sich spürbar etwas verbessert, sondern der Flickenteppich weiter bestehen bleibt. Der undurchsichtige Förderdschungel muss weg und die Kommunen müssen mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden, um unkompliziert dort zu sanieren, wo der Handlungsbedarf am größten und akut ist. Mecklenburg-Vorpommerns Land- [...]

Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Brüssel hat eine Rückkehrverordnung mit neuen Sanktionen für ausreisepflichtige Personen vorgelegt. Trotz heftiger Wahlniederlagen hat die im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern regierende SPD nicht verstanden, dass nur grundsätzliche Reformen die Migrationskrise lösen werden. Deutschland ist auch aufgrund der bezeichnenden Streitigkeiten zwischen [...]

Zum Straßenbauprogramm 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken: „Guter Ansatz, aber zu wenig Investitionsvolumen. Dass der Erhalt oberste Priorität haben soll, ist durchaus richtig. Es ist bei der Summe allerdings nicht zu erwarten, dass sich spürbar etwas verbessert, sondern der Flickenteppich weiter bestehen bleibt. Der undurchsichtige Förderdschungel muss weg und die Kommunen müssen mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden, um unkompliziert dort zu sanieren, wo der Handlungsbedarf am größten und akut ist. Mecklenburg-Vorpommerns Land- [...]