Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein Morgen, wird unsere Fraktion Hunderte Änderungsanträge stellen. Migration, Klimaausgaben, politisches Personal und viele weitere Bereiche brauchen einen Abbau. Wir fordern endlich Ehrlichkeit statt Schönrederei. Wer [...]

Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der von der CDU verantworteten Politik der Masseneinwanderung, die zusätzliche Sicherheitsrisiken und Gewaltpotenziale nach Deutschland getragen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die CDU in der [...]

Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein Morgen, wird unsere Fraktion Hunderte Änderungsanträge stellen. Migration, Klimaausgaben, politisches Personal und viele weitere Bereiche brauchen einen Abbau. Wir fordern endlich Ehrlichkeit statt Schönrederei. Wer [...]

Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der von der CDU verantworteten Politik der Masseneinwanderung, die zusätzliche Sicherheitsrisiken und Gewaltpotenziale nach Deutschland getragen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die CDU in der [...]