Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Somit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung:   Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die Fraktionssatzung sieht vor der nächsten Landtagswahl keine weiteren turnusmäßigen Wahlen zum Fraktionsvorstand vor. Zum Wahlergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Jahren eine stabile Position [...]

Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform oder im zivilen Dienst mit Dienstausweis. Schon jetzt müssen sich Beamte in Zivil bei polizeilichen Maßnahmen ordnungsgemäß ausweisen, alle anderen nennen auf Nachfrage ihren Namen. [...]

Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Somit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung:   Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die Fraktionssatzung sieht vor der nächsten Landtagswahl keine weiteren turnusmäßigen Wahlen zum Fraktionsvorstand vor. Zum Wahlergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion hat in den letzten Jahren eine stabile Position [...]

Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform oder im zivilen Dienst mit Dienstausweis. Schon jetzt müssen sich Beamte in Zivil bei polizeilichen Maßnahmen ordnungsgemäß ausweisen, alle anderen nennen auf Nachfrage ihren Namen. [...]