Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die uns aus demokratischer Überzeugung gewählt haben, unter Generalverdacht und erklärt die stärkste Oppositionskraft im Land zum Sicherheitsrisiko. Die AfD ist kein Feind der Demokratie, sondern [...]

Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass unser Land als logistische Drehscheibe für Truppenbewegungen vorgesehen ist, darf nicht in Geheimhaltung und ohne öffentliche [...]

Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die uns aus demokratischer Überzeugung gewählt haben, unter Generalverdacht und erklärt die stärkste Oppositionskraft im Land zum Sicherheitsrisiko. Die AfD ist kein Feind der Demokratie, sondern [...]

Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass unser Land als logistische Drehscheibe für Truppenbewegungen vorgesehen ist, darf nicht in Geheimhaltung und ohne öffentliche [...]