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Aktuelle Meldungen

1503, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Linke verhindert die vorzeitige Konstituierung des neuen Bundestags und wird damit zum klammheimlichen Unterstützer von Merz & Co. +++

Zur Weigerung der Linksfraktion im Bundestag die Konstituierung des neuen Bundestags vorzuziehen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Sondersitzung des alten Bundestags gegeben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet ist. Das Gericht berücksichtigt nicht, dass die Sondersitzung des alten Bundestags allein deshalb einberufen wurde, um die Entscheidungen über schwerwiegende Verfassungsänderungen dem neuen Bundestag, wo andere Mehrheiten herrschen, [...]

1503, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kinder- und Jugendpornografie explodiert in Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert harte Maßnahmen +++

Die Zahl der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Besonders alarmierend: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist überproportional gestiegen. Dazu unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Die Zahlen sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Während die politisch Verantwortlichen untätig bleiben, explodieren die Fälle von Kinder- und Jugendpornografie in unserem Bundesland. Laut den offiziellen Zahlen hat sich die Anzahl [...]

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Linke verhindert die vorzeitige Konstituierung des neuen Bundestags und wird damit zum klammheimlichen Unterstützer von Merz & Co. +++

Zur Weigerung der Linksfraktion im Bundestag die Konstituierung des neuen Bundestags vorzuziehen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Sondersitzung des alten Bundestags gegeben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet ist. Das Gericht berücksichtigt nicht, dass die Sondersitzung des alten Bundestags allein deshalb einberufen wurde, um die Entscheidungen über schwerwiegende Verfassungsänderungen dem neuen Bundestag, wo andere Mehrheiten herrschen, [...]

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kinder- und Jugendpornografie explodiert in Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert harte Maßnahmen +++

Die Zahl der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Besonders alarmierend: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist überproportional gestiegen. Dazu unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Die Zahlen sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Während die politisch Verantwortlichen untätig bleiben, explodieren die Fälle von Kinder- und Jugendpornografie in unserem Bundesland. Laut den offiziellen Zahlen hat sich die Anzahl [...]

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