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Aktuelle Meldungen

1803, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsverhandlungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Abstellgleis +++

Mecklenburg-Vorpommern ist in der Arbeitsgruppe Gesundheit für die Koalitionsverhandlungen nicht vertreten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die AfD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland besondere Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung hat – von der Krankenhausstruktur bis zur medizinischen Versorgung auf dem Land. Doch nun bestimmen Politiker aus Stadtstaaten und dicht besiedelten Regionen über unser Gesundheitssystem, während Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal am Tisch sitzt. Die Prioritäten dieser Verhandlungsgruppe liegen woanders – die besonderen Bedürfnisse [...]

1703, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung beantragt: ‚Klimaneutralität‘ im Grundgesetz würde grundlegende Änderungen der MV-Landespolitik bedeuten +++

Sollte im Grundgesetz die ‚Klimaneutralität bis 2045‘ durch Stimmmehrheiten im alten Bundestag durch CDU, SPD und Grüne verankert werden, müssten sich folgerichtig auch die Länder diesem Ziel unterordnen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat hierzu der Präsidentin des Landtages unseren Antrag auf Sondersitzung übersandt sowie eine Mail an alle anderen Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Bitte um Mitzeichnung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Weiten Teilen des Landesparlamentes scheint die Tragweite der ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 im Grundgesetz nicht [...]

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1803, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsverhandlungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Abstellgleis +++

Mecklenburg-Vorpommern ist in der Arbeitsgruppe Gesundheit für die Koalitionsverhandlungen nicht vertreten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die AfD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland besondere Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung hat – von der Krankenhausstruktur bis zur medizinischen Versorgung auf dem Land. Doch nun bestimmen Politiker aus Stadtstaaten und dicht besiedelten Regionen über unser Gesundheitssystem, während Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal am Tisch sitzt. Die Prioritäten dieser Verhandlungsgruppe liegen woanders – die besonderen Bedürfnisse [...]

1703, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung beantragt: ‚Klimaneutralität‘ im Grundgesetz würde grundlegende Änderungen der MV-Landespolitik bedeuten +++

Sollte im Grundgesetz die ‚Klimaneutralität bis 2045‘ durch Stimmmehrheiten im alten Bundestag durch CDU, SPD und Grüne verankert werden, müssten sich folgerichtig auch die Länder diesem Ziel unterordnen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat hierzu der Präsidentin des Landtages unseren Antrag auf Sondersitzung übersandt sowie eine Mail an alle anderen Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Bitte um Mitzeichnung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Weiten Teilen des Landesparlamentes scheint die Tragweite der ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 im Grundgesetz nicht [...]

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