Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In ganz Deutschland beschäftigt sich ein Heer an Landesbediensteten mit völlig unproduktiven Internetquatsch. Um alle meine Fragen zu beantworten, wären über 20 Arbeitstage bei Polizei und Justiz nötig gewesen. Dabei fehlt jeglicher Überblick über Tatmotivationen oder echte Bedrohungslagen. Seit 2022 wurden knapp 700 Fälle an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, in denen angeblich strafbare Inhalte im Internet angezeigt wurden. Sicherlich [...]

Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer Mängel trotzdem sendete –, offenbart ein tiefes strukturelles Problem. Dazu ist um jedes Bundesorgan herum eine Bannmeile, in welcher alle Demonstrationen genehmigungspflichtig sind und jederzeit [...]

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In ganz Deutschland beschäftigt sich ein Heer an Landesbediensteten mit völlig unproduktiven Internetquatsch. Um alle meine Fragen zu beantworten, wären über 20 Arbeitstage bei Polizei und Justiz nötig gewesen. Dabei fehlt jeglicher Überblick über Tatmotivationen oder echte Bedrohungslagen. Seit 2022 wurden knapp 700 Fälle an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet, in denen angeblich strafbare Inhalte im Internet angezeigt wurden. Sicherlich [...]

Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer Mängel trotzdem sendete –, offenbart ein tiefes strukturelles Problem. Dazu ist um jedes Bundesorgan herum eine Bannmeile, in welcher alle Demonstrationen genehmigungspflichtig sind und jederzeit [...]