Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, warnte Juden und Homosexuelle in bestimmten Gegenden der Bundeshauptstadt zu ‚mehr Vorsicht‘. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Kriminalität auf dem Schweriner Marienplatz zukünftig durch die Bereitschaftspolizei eingedämmt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Dies Aussage ist ein Offenbarungseid. Der Staat kann für die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren. Vor unseren Augen ereignet sich der reale Kontrollverlust des Staates. Erschreckend ist die Ohnmacht, mit der die regierenden Parteien in Berlin und auch in [...]

ARD und ZDF legten heute vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, nachdem die Länder einer Beitragserhöhung auf 18,94 Euro monatlich eine Absage erteilten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Finanziert aus GEZ-Beiträgen zieht er schamlos vor Gericht. Die Erhöhung des Beitrages ist und war nicht zu rechtfertigen. Die Qualität der Berichterstattung und die Auswahl der Sendungen ist angesichts von 9 Milliarden Euro jährlich geradezu miserabel. Unabhängig berichten ARD, [...]

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, warnte Juden und Homosexuelle in bestimmten Gegenden der Bundeshauptstadt zu ‚mehr Vorsicht‘. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Kriminalität auf dem Schweriner Marienplatz zukünftig durch die Bereitschaftspolizei eingedämmt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Dies Aussage ist ein Offenbarungseid. Der Staat kann für die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren. Vor unseren Augen ereignet sich der reale Kontrollverlust des Staates. Erschreckend ist die Ohnmacht, mit der die regierenden Parteien in Berlin und auch in [...]

ARD und ZDF legten heute vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, nachdem die Länder einer Beitragserhöhung auf 18,94 Euro monatlich eine Absage erteilten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Finanziert aus GEZ-Beiträgen zieht er schamlos vor Gericht. Die Erhöhung des Beitrages ist und war nicht zu rechtfertigen. Die Qualität der Berichterstattung und die Auswahl der Sendungen ist angesichts von 9 Milliarden Euro jährlich geradezu miserabel. Unabhängig berichten ARD, [...]