Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Missstände. Trotz jährlicher Ausgaben von mehr als 580 Millionen Euro nimmt die rot-rote Landesregierung kaum Einfluss darauf, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:  „Erstens: Die kostenfreie Kita muss erhalten bleiben. Das ist und bleibt eine Kernposition der AfD für Mecklenburg-Vorpommern. Zweitens: Es kann nicht sein, dass das Land hunderte Millionen Euro für die Kita-Finanzierung bereitstellt, aber nicht kontrolliert, wofür das Geld verwendet [...]

In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion in Lubmin Thema. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Zurück zur Kernkraft – das ist der einzig logische Schritt! Die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke war ein energiepolitischer Irrweg, doch die Kernfusion eröffnet nun eine echte Chance für eine sichere, saubere und leistungsfähige Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit Wendelstein 7-X in Greifswald, einem neuen Forschungsinstitut in Rostock und dem Kraftwerksstandort Lubmin über beste Voraussetzungen, [...]

Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Missstände. Trotz jährlicher Ausgaben von mehr als 580 Millionen Euro nimmt die rot-rote Landesregierung kaum Einfluss darauf, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:  „Erstens: Die kostenfreie Kita muss erhalten bleiben. Das ist und bleibt eine Kernposition der AfD für Mecklenburg-Vorpommern. Zweitens: Es kann nicht sein, dass das Land hunderte Millionen Euro für die Kita-Finanzierung bereitstellt, aber nicht kontrolliert, wofür das Geld verwendet [...]

In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion in Lubmin Thema. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Zurück zur Kernkraft – das ist der einzig logische Schritt! Die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke war ein energiepolitischer Irrweg, doch die Kernfusion eröffnet nun eine echte Chance für eine sichere, saubere und leistungsfähige Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit Wendelstein 7-X in Greifswald, einem neuen Forschungsinstitut in Rostock und dem Kraftwerksstandort Lubmin über beste Voraussetzungen, [...]