Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das ist verantwortungslos gegenüber den eigenen Bürgern. Eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik ist alternativlos, um der Lage Herr [...]

Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche bei einer Fehlgeburt künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum diese Regelung für Beamtinnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht gelten soll. Diese Ungleichbehandlung muss dringend beendet werden. Wer von einer familienfreundlichen Verwaltung spricht, muss auch entsprechend [...]

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das ist verantwortungslos gegenüber den eigenen Bürgern. Eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik ist alternativlos, um der Lage Herr [...]

Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche bei einer Fehlgeburt künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum diese Regelung für Beamtinnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht gelten soll. Diese Ungleichbehandlung muss dringend beendet werden. Wer von einer familienfreundlichen Verwaltung spricht, muss auch entsprechend [...]