Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes:

„Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen Weitsicht Schwesigs auf.

Trotz öffentlicher Kritik, juristischer Auseinandersetzungen und Nachfragen versuchte Frau Bernhardt heute, ihre eigene Verantwortung kleinzureden. Die verschleppte Auflösung der Stiftung, ihre Enthaltung von Aussagen zum Versuch der Vertuschung der Schenkungssteuer durch Vernichtung von Akten und das Ausweichen bei zentralen Fragen zur Transparenz offenbaren das ganze Ausmaß politischer Verstrickung.

Jacqueline Bernhardt legte in der heutigen Sitzung des PUA mit ihrem siebzehnseitigen, sehr ausführlichen Eingangsstatement, welches sie in ca. 50 Minuten den Ausschussmitgliedern vortrug, immer wieder dar, dass das Justizministerium unter ihrer Aufsicht den Stand der Staatsanwaltschaft über Vernichtung der Steuerunterlagen und des Auftrages der Stiftung bzw. deren Auflösung immer wieder neu bewertet hätte und diese juristisch nicht aufgelöst werden konnte.

Die penetrante Beharrlichkeit zur Auflösung der Stiftung durch die Ministerpräsidentin scheint den Versuch inne gehabt zu haben, das Justizministerium gegen Recht und Gesetz dazu zu nötigen, zur Auflösung der Stiftung beizutragen. Sollte die Ministerpräsidentin versucht haben, Druck auf das Justizministerium und Jacqueline Bernhardt in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht auszuüben, wäre hierdurch wieder einmal bewiesen, dass Frau Schwesig es nicht so genau mit Recht und Gesetzt hält, wenn es ihren Eigenen Interessen betrifft. Solch ein Verhalten ist der Spitze einer Landesregierung mehr als unwürdig. Dass sie für ihre mögliche politische Einflussnahme dafür bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Ich werde versuchen, diesen Themenkomplex bei der anstehenden Befragung der Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss diesen Dezember weiter zu beleuchten.“