AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heizen darf kein Luxus sein: Rückkehr zur Vernunft statt ideologiegetriebene Wärmewende +++

Zu den Berichten, wonach die Heizkosten in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen sind, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Während Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bundesweit zu den Regionen mit den niedrigsten Einkommen zählt, müssen die Bürger für die verordnete Wärmewende tief in die Tasche greifen. Einer der Hauptpreistreiber ist und bleibt die CO₂-Bepreisung der vergangenen und kommenden Jahre. Diese betrifft nicht nur Öl- und Gasheizungen, sondern auch

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Schuhe des Bürgers: AfD und CDU haben Schnittmengen bei Rentenreform +++

Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der BILD, der nach erste Bundestagsabgeordnete der CDU sich vitalen Vorschlägen der AfD zur Rentenreform anschließen können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: “Unserem Konzept, die Rentenfinanzierungsbasis durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und früheren Beamtenstellen, die ins Angestelltenverhältnis überführt worden sein werden, zu erweitern, schließen sich aktuell die ersten Bundestagsabgeordneten der CDU an. Vorsichtig optimistisch registrieren wir, dass auch über weitere

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Schwesig ließ sich von Schröder dirigieren +++

Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu erinnern. Dagegen merkte Schröder bewusst an, dass er sich immer für günstige Energie aus Russland,

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zu Kommunalfinanzen im Innenausschuss: Gestaltungswille statt Selbstverstümmelung +++

Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Vertreter der kommunalen Ebene zeichneten ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ohne Gegensteuern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Obwohl die Bürger so viel Steuern zahlen wie noch nie, reicht es immer noch nicht. Es wird Zeit, dass der Staat seine Ausgaben an seinen

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutsches Bildungssystem im freien Fall – AfD fordert Kurswechsel +++

Der neue IQB-Bildungstrend für 2024 weist nach, dass immer mehr Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern an den Mindeststandards scheitern. Besonders alarmierend ist, dass der Leistungsrückgang alle Schulformen betrifft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die aktuellen Ergebnisse offenbaren einen dramatischen Bildungsabsturz und zeigen unmissverständlich, dass unser Bildungssystem versagt. Leistungsbereitschaft, Disziplin und Wissensvermittlung wurden über Jahre hinweg durch ideologische Schulpolitik verdrängt. So richtet die Landesregierung den Fokus zunehmend auf

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zum Doppelhaushalt im Innenausschuss: Investitionen in einen handlungsfähigen Staat verlangen neuen Politikstil! +++

Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der Landespolizei sowie enormen Defiziten mit Blick auf die Gewinnung neuer Polizeikräfte, was sich vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Hannes Möller, bewertete Vieles als “gesicherte[r] Armut“. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende,

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