Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen. Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der zwei Milliarden auf. Während die rot-rote Landesregierung die Gelder über Förderprogramme inklusive Fördermittelbürokratie und verzögerten

Zur Ankündigung von Sozialministerin Drese, ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 4,4 Mio. Euro aufzulegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entlastung pflegender Angehöriger ist zweifellos wichtig – aber die zur Stunde vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Ein einmaliges Förderprogramm ersetzt keine langfristige Pflegepolitik. Richtig ist, dass Familien in Mecklenburg-Vorpommern Großartiges leisten. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause betreut, oft unter enormem persönlichem

Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit Nachdruck: Die Realität an unseren Schulen sieht gegenwärtig ganz anders aus. Es ist nicht ausreichend,

Anlässlich des Insa-Sonntagstrends kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit Ernst und Demut nehmen wir den anhaltenden Zuspruch der Bürger wahr – danke, dass die AfD erneut von Platz 1 aus in die politische Arbeit dieser Woche starten darf! Was jedoch keinen Parlamentarier und keinen Demokraten froh stimmen kann, ist die schwindende Akzeptanz für die Regierungen in Bund und Land. Die Insa-Erhebung konfrontiert uns damit, dass 2/3 der Befragten

Im Zuge der ‚Stadtbild‘-Debatte fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „China-Methoden als Gegenmaßnahme zu erodierender Staatsgewalt? Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist Ausdruck größter politischer Mutigkeit. Wer ein ‚Stadtbild‘ für die Bürger wieder annehmbar machen und Kriminalität bekämpfen will, setzt auf gezielte Ursachenbekämpfung, Polizeipräsenz und konsequente Anwendung geltenden Rechts– nicht

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sämtliche Landesdüngeverordnungen für unwirksam zu erklären, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Dieses Urteil ist ein Paukenschlag und eine längst überfällige Ohrfeige für die grün-ideologisch geprägte Agrarpolitik der vergangenen Jahre! Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die Landesdüngeverordnungen rechtswidrig waren. Damit wurde bestätigt, was die AfD und zahlreiche Landwirte seit Jahren anprangern: Die Ausweisung der sogenannten ‚roten Gebiete‘ erfolgte auf Basis fehlerhafter und unvollständiger