AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ende der Unterstützung für Agrardiesel – Das Ende der Subventionierungen gefährdet die Landwirtschaft +++
Zum geplanten Wegfall der Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist eine Schande, dass Einsparungen im Haushalt schon wieder zulasten der Landwirte erfolgen. Das Ende der Subventionierung für den Agrardiesel bedeutet eine immense Kostensteigerung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und letztendlich auch für die Verbraucher. Des Weiteren entsteht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schutz der Privatsphäre im Fokus: Opt-In-Lösung für E-Rezept einführen! +++
Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert. Die Freiwilligkeit dieses Prozesses ist der Schlüssel zur Bewahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre. Zur Debatte um die Einführung des elektronischen Rezepts („E-Rezept“) erklärt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Frieden mit der letzten Generation: strafrechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen +++
Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal ob historische Denkmäler, Kunst und Meisterwerke, Privatbesitz, Sportveranstaltungen oder wie nun neu Weihnachten und seine Symbole. Die bisherigen Strafen schrecken die notorischen Straftäter der Klima-Sekte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verschleppung des Bürgerbegehrens zum LNG-Terminal in Sassnitz +++
Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht. Dieses Bürgerbegehren ist darauf gerichtet, das geplante LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran zu verhindern, indem der Hafengesellschaft eine Zusammenarbeit mit den […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel-Chaos trifft MV hart: Scharlatan-Steuer CO2-Bepreisung, Ende der Strompreisbremse und Streichung des Netzentgelt-Zuschusses +++
Zu den Beschlüssen der Ampel, die CO-Bepreisung anzuheben und den Zuschuss für die Netzentgelte zu streichen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jeder Ampel-Politiker sollte sich für die selbst herbeigeführte Haushaltskrise schämen. Die Leidtragenden sind die Bürger, welche jetzt mit noch mehr Steuern belegt werden. Mecklenburg-Vorpommern zahlt bereits mit die höchsten Strompreise weltweit, […]