AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz: Vertagte Beratung zeigt argumentativen Totalausfall von Rot-Rot! +++
Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsminister Meyer und die AfD: Beim Faktencheck durchgefallen +++
Wirtschaftsminister Meyer hat jüngst gegenüber dem NDR behauptet, die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur politischen Situation. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion konnte Meyer keine konkreten Angaben zu solchen Anfragen machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Minister Meyer betreibt im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lage für Landwirte spitzt sich zu – Auch die Tagung der LMS Agrarberatung in Linstow bietet keine Lösungsansätze+++
Zur Fachtagung der LMS Agrarberatung und den Protesten der Landwirte anlässlich der Kreistagssitzung in Vorpommern-Greifswald erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Am Montag protestierten erneut Landwirte in Vorpommern-Greifswald. Sie bekräftigten ihre Forderungen nach einem raschen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und einer Fortführung der Agrardieselsubventionen. Auch wenn sich die Proteste der Landwirte in den […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Knauserige Rot-Rot-Koalition: MV nach wie vor nicht mit Exzellenzcluster vertreten +++
Laut Mitteilung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) ist Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg nicht in der neuen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder vertreten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es spricht Bände über die Hochschulpolitik unserer Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten ist. Dabei ist das Problem nicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beteiligungsdruck auf Kinder und Jugendliche steigt und steuerfinanzierte Stellen für die eigene Wählerschaft sollen ausgebaut werden +++
Aktuell beraten die Ausschüsse des Landtages über einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes, kurz JVG M-V. Für die AfD-Fraktion ist dieses Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, neue steuerfinanzierte Stellen unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen und so das Fortbestehen und die Ausweitung der […]