Leif-Erik Holm MdB:+++ Holm: Scholz als Kuhhändler in Sachen Nord Stream 2? +++
Laut einem Bericht der „Zeit“ soll Finanzminister Olaf Scholz den USA Anfang August angeboten haben, Deutschland finanziere für rund eine Milliarde Euro LNG-Terminals in der Bundesrepublik, wenn die USA dafür ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallenlassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV: „Sollte Finanzminister Scholz […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bestechungsversuch durch Untertan Scholz: Kein Kuhhandel mit unserer Erdgasversorgung +++
Medienberichten zufolge soll der Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht haben die amerikanische Regierung mit einer Milliarde Euro deutschem Steuergeld zu bestechen, damit sie keine Wirtschaftssanktionen gegen unsere Nord Stream 2 Erdgasleitung vorbereiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Bücklingsmentalität dieser Bundesregierung ist nicht mehr auszuhalten. Die US-amerikanische Regierung greift uns völkerrechtswidrig mit […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Energiewende-Irrsinn: Teuer und gefährlich! +++
Der EEG-Kontostand liegt bei einem Minus von knapp 2,8 Milliarden Euro. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Irrsinn in Zahlen ausgedrückt: das unglaubliche Minus entlarvt die Energiewende als teure und gefährliche Ideologie. Die fehlenden Einnahmen können nicht ohne Weiteres ‚einfach mal so‘ ausgeglichen werden. Im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass […]
Leif-Erik Holm MdB:+++ Terminhinweis: AfD mit landesweitem Aktionstag für Nord Stream 2 +++
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird am Montag, dem 14. September, einen Aktionstag unter dem Motto „Für unsere Energiesicherheit: Nord Stream 2 fertigstellen!“ abhalten. Konkret wird es in Lubmin an der Seebrücke um 17 Uhr eine Kundgebung des AfD-Kreisverbandes Vorpommern Greifswald mit mehreren Rednern geben. Danach geht es um 18 Uhr weiter in Groß Ernsthof […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ausländische Straftäter: Ausweisungen funktionieren oft nicht! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2014 nur 20 von 36 schwerkriminellen Ausländern erfolgreich außer Landes gebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Eine Ausweisungsverfügung erhalten Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten Jahren 36 solcher Verfügungen […]