AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Äußerung von Pegel grenzt an Aufforderung zur Rechtsbeugung +++
Innenminister Pegel hat in der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Behörden aufgefordert, sie sollten „wie Pioniere neue Wege gehen“, um vermeintlich „rechten Waffenbesitzern“ die Waffen zu entziehen, auch wenn dies dann […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitsantrag: Friedliche Demonstrationen sind KEIN Grund zur Sorge +++
Die AfD wird heute einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ einbringen. Wir verlangen die Streichung des Absatzes: „Der Landtag stellt fest, dass das aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nichtwahl von AfD-Kandidaten: Bruch mit demokratischen Grundregeln +++
Zur Nichtwahl der AfD-Kandidaten für die Parlamentarischen Kontrollgremien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Auch wenn sich das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen bereits abgezeichnet hat, handelt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kramer: Weitere Hilfen für Genting sind staatliche Insolvenzverschleppung +++
Laut der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geboosterte trotzdem infektiös: An 1G führt kein Weg vorbei +++
Zur Meldung, wonach für Geboosterte nach 14 Tagen die Testpflicht entfällt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Selbst mit dem Booster ist die Landesregierung weiter […]