AfD – Landesgeschäftsstelle MV: +++ Beweislastumkehr? Bundesamt für Verfassungsschutz, übernehmen Sie! +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht: Investitionsstau und flächendeckende Mängel bei öffentlicher Auftragsvergabe +++
Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Kommunalgipfel sind richtig und wichtig. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fischfangquoten 2023: MV muss im Bund auf Verhandlungen mit Russland drängen +++
Die EU-Staaten haben sich auf Fangquoten für die Befischung von Aalen und Kabeljau geeinigt. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Den Fischbestand in der Ostsee zu schützen, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Mieten entgegenwirken: Bezahlbares Wohneigentum schaffen! +++
In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 10,3 Prozent bundesweit am stärksten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der massive Mietenanstieg ist ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aussprache hätte manchen zu deutlicher Positionierung gezwungen +++
Zum Ausfall des Tagesordnungspunktes mit der Aussprache zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist sehr schade, dass aus Zeitgründen auf die […]