AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern der Ausreisepflicht: Land muss Kommunen endlich entlasten! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen im Jahr 2022 auf 149 erfolgreich durchgeführte aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während 251 aufenthaltsbeendende Maßnahmen scheiterten. Ende des vergangenen Jahres waren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Deutschland ist Konfliktpartei +++
Zur „Kriegserklärung“ der Außenministerin und zur Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „So unverantwortlich die Äußerung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Nordwestmecklenburg: Kommunen müssen Aufnahmestopps verhängen können! +++
Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion beantragt Zeugenbefragung von Beate Zschäpe und Holger Gerlach im Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus +++
Die AfD-Fraktion wird die Zeugenbefragung vom Kopf des NSU-Trios, Beate Zschäpe sowie des geständigen Mitverurteilten Holger Gerlach beantragen. Dazu erklärt der Obmann der AfD, im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Zschäpe und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonnenaufgang in den Seebädern zukünftig mit LNG-Tanker Panorama? +++
Die Bundesregierung plant, einen Anlagetower für LNG-Tanker zusätzlich zur Pipeline nahe Spandowerhagen bei Lubmin gebaut werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Land wie Bund wissen noch […]