AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grundsteuer: Herr Finanzminister, bitte Bürgernähe statt Unverschämtheit +++
Die Finanzämter versenden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Laut Finanzministerium sind mittlerweile 84% aller erforderlichen Grundsteuerklärungen abgegeben worden. Kurz vor dem ursprünglich geplanten Fristende 31.10.2022 waren es erst 25%. Zum verlängerten Fristende 31.01.2023 waren es dann 77,7%. Diese Zahlen belegen, dass das ursprünglich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonderurlaub für Polizisten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie wäre kontraproduktiv +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zwischenprüfung in der Ausbildung zur Pflegefachkraft muss bereits berufsqualifizierend sein! +++
Zur gestrigen Anhörung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch“ im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Wegfall der jetzigen 50 Prozent Fachkräftequote wurde von allen Experten begrüßt. Er bedeutet nicht etwa, dass in Zukunft weniger Fachkräfte eingesetzt werden, sondern […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vernichtendes Urteil für Düngelandesverordnung: Gebietsausweisung wissenschaftlich nicht haltbar +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zu den roten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutige Expertenanhörung im Agrarausschuss verdeutlichte, was ich schon seit der Veröffentlichung der Gebietsausweisung anprangere. Zum einen sorgt das in Mecklenburg-Vorpommern gewählte Messverfahren dafür, dass die Nitratwerte in unserem Bundesland deutlich höher ausfallen als in den meisten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der Pressefreiheit 2023: Staatsfunk, Framing, Regierungskontrolle und öffentlich-rechtliche Hetze in Deutschland +++
Heute ist der Tag der Pressefreiheit in Deutschland. Doch wie gut ist es um diese in unserem Land wirklich bestellt? Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Pressefreiheit wird in der Bundesrepublik Deutschland hochgehalten. Zumindest auf dem Papier. Nicht nur der Meinungskorridor hat sich in den letzten Jahren immer stärker verengt, […]