AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimaneutrale Landesverwaltung ist Utopie – Regierungskoalition demonstriert Ahnungslosigkeit +++
Zu den Plänen der Landesregierung bis 2030 die Landesverwaltung klimaneutral zu machen sowie zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann im heutigen Plenum zeigten wieder einmal, mit welcher Naivität die Regierungskoalition ihr Vorhaben einer klimaneutralen Verwaltung angeht. Eine Solaranlage auf […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Spielplätze, Begrünung, Fassadengestaltung: Alles wegen Corona +++
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage nennt die Landesregierung Details zur Verwendung von Mitteln des MV Schutzfonds ohne Pandemiebezug. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast 3 Milliarden Euro fasst der MV Schutzfonds. Trotz Schuldenbremse in der Verfassung alles kreditfinanziert, weil es ja angeblich der Linderung der Corona-Pandemie dient. Schaut man […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Umbau der „Hauptpost Schwerin“ soll 50 Millionen Euro kosten +++
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für 4.942.407,91 Euro die „Hauptpost Schwerin“ erworben. Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass für den Umbau von einem Kostenrahmen von etwa 50 Millionen Euro ausgegangen wird. Ein konkreter Plan für die Nutzung liegt dem Land jedoch noch nicht vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gastronomen und Touristikern fehlt nach wie vor die Planungssicherheit +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Angriffe und Beleidigungen gegen russische Mitbürger inakzeptabel +++
Leider kommt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu immer mehr Übergriffen, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Russlanddeutsche und russische Mitbürger in Deutschland. Die russische Botschaft in Deutschland sammelt diese Fälle und hat jüngst eine Liste mit Vorkommnissen veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Hass gegen Menschen ist in jedem Fall […]