AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Regierung gibt sich beratungsresistent – alle Änderungsanträge abgelehnt +++
Bei der Abstimmung zu den Haushaltsänderungsanträgen des Innen-Ressorts verweigerte sich die Landesregierung allen Argumenten und sämtlichen Vorschlägen. Nicht viel besser allerdings agierten Teile der Opposition, im Besonderen die CDU. Obwohl die AfD mehrere Vorschläge mit gleicher Stoßrichtung einbrachte, wurden alle einhellig abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist bezeichnend, dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entlastung von Berufsschülern: Schizophrenie im Bildungsausschuss +++
Zwei gleiche Haushaltsanträge wurden zugunsten unserer Berufsschüler im heutigen Bildungsausschuss gestellt. Während jener der CDU, einen Tag später als der AfD-Antrag formuliert, Zustimmung der Jamaica-Opposition fand, wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion samt und sonders abgelehnt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die AfD-Fraktion hatte zur Verbesserung der Situation der Berufsschüler Zuschüssen zu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kindertag: Kinder schützen und entlasten +++
Ministerin Oldenburg wünscht allen Kindern zum Kindertag Spaß und Freude wie überhaupt ein schönes Leben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wünschen kann man viel, und Kindern wünscht jeder das Beste. Nur wäre es in letzter Zeit darauf angekommen, namentlich Kindern Lasten zu nehmen – jene nämlich, die mit der Corona-Maßregelungspolitik verbunden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Personen aus dem linksextremen Spektrum im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigt +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind derzeit zwei Personen aus dem linksextremen Spektrum im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Hierbei geht es explizit nicht um Linksradikale, sondern um Linksextremisten, welche sich die Beseitigung der freiheitlich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Kriegssteuer: Dieses weitere Belastungspaket ist nicht hilfreich +++
Zu der von der Hansestadt Bremen geplanten Bundesratsinitiative für eine sogenannte Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Kaum wird die temporäre Mikro-Entlastung für Kraftstoff eingeführt, kommt auch schon das neue Belastungspaket für die Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern darf dieser Bundesratsinitiative der Stadt Bremen nicht zustimmen. Solche Finanzakrobatik wird einfach nicht funktionieren. Die Menschen leiden […]