Die 300 Kilometer lange Seekabel-Stromtrasse Hansa Power Bridge, welche ab 2026 von Südschweden nach Güstrow führen und eine Vernetzung des schwedischen und deutschen Stromnetzes zum Ziel hatte, wurde vonseiten der Schweden mit dem Verweis auf den „ineffizienten deutschen Strommarkt und die Gefahr höherer Strompreise für Schweden“ gestoppt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra […]

Der nationale Bildungsbericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation konstatiert weitere Bestandsverluste. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Bedauerlicherweise setzt sich erwartungsgemäß der schon jahre-, ja jahrzehntelange Abwärtstrend in der Bildung rasant fort. Politisch verursacht, nimmt der Kompetenzverlust proportional zur forcierten Einwanderung und den immer illusionäreren Versprechungen zu.

Wenn der den Mindeststandard verfehlende Teil […]

In Grevesmühlen kam es gestern Abend zu einem gewalttätigen Übergriff einer 20-köpfigen Gruppe auf zwei ghanaische Mädchen und deren Eltern. Dazu  erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Der offensichtlich rassistische Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu Verurteilen. Mich bestürzt insbesondere, dass die Gruppe auf zwei Kinder losging. Diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist erschreckend […]

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier sumerisch […]