Zur Veröffentlichung des neuen Beteiligungsberichts 22-23 des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Es ist erfreulich, dass nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Landesregierung nunmehr Fortschritte bei der Transparenz und Strukturierung der Landesbeteiligungen zu erkennen sind. Die Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium mag eine effizientere Verwaltung ermöglichen, doch bleibt der Eindruck, dass diese Zentralisierung […]

Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Universität Koblenz stellen die COVID-19-Impfkampagne in ein neues, alarmierendes Licht. Eine unabhängige Analyse der Rohdaten durch PD Dr. Robert Rockenfeller zeigt, dass die gesundheitlichen Risiken durch die BioNTech-Impfung weitaus schwerwiegender sind als bislang dargestellt. In der Studie mit über 40.000 Probanden wurde festgestellt, dass schwere gesundheitliche Schäden in der geimpften […]

Das Bildungsministerium stellt das „Produktive Lernen“ als Erfolgsmodell dar. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Schülern mit Schwierigkeiten im abstrakten Denken einen praktischen Zugang zum Schulstoff und somit einen Abschluss zu ermöglichen, das ist richtig. Drei Tage die Woche im Betrieb oder in einer Einrichtung, dann zwei Tage klassisch Schule – das ermöglicht […]

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Mit einer Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent und 65.500 erwerbslos gemeldeten Personen steht das Land erneut im bundesweiten Vergleich schlecht da. Das ist nichts Neues; und doch ist die anhaltende Tatenlosigkeit von Rot-Rot erschreckend. Diese hausgemachte Krise ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. […]

Die jüngsten Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beim 41. Chaos Communication Congress zeigen in aller Deutlichkeit: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Sicherheitsrisiko erster Klasse. Millionen hochsensible Gesundheitsdaten von Bürgern stehen auf dem Spiel. IT-Experten demonstrierten, wie gravierende Sicherheitslücken in der ePA-Architektur Hackerangriffe ermöglichen, die fatale Folgen haben können – vom Datenklau bis hin […]