AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufgabenzuordnungsgesetz der Landesregierung: Landkreistag bezweifelt Verfassungskonformität +++
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages hat der Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungskonformität des Aufgabenzuordnungsgesetzes infrage gestellt. Konkret bemängelt er, dass das Land die Kommunen auf den Kosten sitzen lasse, die durch die Verpflichtung zur Erfüllung von Landesaufgaben durch die Kreise und Gemeinden entstünden. Die Landesverfassung verpflichtet das Land, die den […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal in Mukran: Robert Habecks Presse-Show statt Fakten – Habeck muss endlich zurücktreten +++
Heute fand in Sassnitz eine Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck zum geplanten LNG-Terminal in Mukran auf Rügen statt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in der Energiepolitik unseres Landes. Die mittlerweile vorhandenen bzw. geplanten LNG-Kapazitäten rechtfertigen keinen Eingriff in das hochsensible Ökosystem der Insel Rügen, […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Nein zum LNG-Terminal auf Rügen – Landesregierung darf nicht einknicken! +++
Der Landessprecher der AfD MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Greifswald, Leif-Erik Holm, warnt die Landesregierung davor, bei den LNG-Plänen das Bundes an der Ostseeküste einzuknicken. „Wirtschaftsminister Habeck ist bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal an der Ostsee benötigt wird. Es wäre wohl das Mindeste gewesen, diesen Bedarfsnachweis heute vorzulegen. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragen zu vermeintlichem Wolfsangriff in MV – Backhaus will Kritiker zur Verantwortung ziehen +++
Zu den Aussagen des Agrarministers Backhaus, Urheber von „Fake News“ zur Verantwortung ziehen zu wollen, erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist bezeichnend, dass Backhaus seinen Kritikern mit Strafverfolgung droht. Aufgrund der phänotypischen Erscheinung des Tieres war der Verdacht naheliegend, dass es sich um einen Wolfsangriff auf einen Menschen handeln könnte. Backhaus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der Pflege: Alarmstufe Rot! +++
Zum heutigen Tag der Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute, am Tag der Pflege, werden wir alle daran erinnert, wie wichtig die Arbeit der Pflegekräfte im Land ist. Doch leider gibt es in der Pflegebranche seit Jahren kaum positive Entwicklungen. Das Netzwerk ‚Pflege in Not‘ ruft deswegen zurecht zu […]