AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erst ablehnen, dann selbst stellen: CDU MV kopiert AfD-Antrag nur kurze Zeit später +++
Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linker Welterbe-Sabotagevorwurf ist absurd: In Wahrheit schaden die Regierungsfraktionen +++
Die Fraktionsvorsitzende der Linken warf der AfD vor, die Bewerbung um das UNESCO-Welterbe aufgrund einer Veranstaltung im Schweriner Schloss zu sabotieren. Zeitgleich soll nun in die Geschäftspraktik der Schweriner Schloss Restaurant GmbH (SSR) eingegriffen werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Welterbe wird hingegen deutlich, dass eher die zaghaften, finanziellen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CDU-Fraktion: Übernahme unserer Forderung nach Grenzkontrollen war überfällig! +++
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, will flexible Grenzkontrollen einführen, um Schleusungen zu bekämpfen und mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In vielen Landtagsdebatten haben wir die Notwendigkeit von modernen Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration betont und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen. Dass Herr Liskow erst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erhöhung der Eigenbeteiligung bestraft Kranke für ihre Krankheit +++
Zur von der CDU-Bundestagsfraktion geforderten Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den gesetzlichen Krankenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer die Eigenbeteiligung erhöhen will, will damit auch kranke Menschen für ihre Krankheit bestrafen. Ein solcher Vorschlag ist völlig indiskutabel. Nicht umsonst ist die Praxisgebühr bei Arztbesuchen vor 10 Jahren abgeschafft worden. Seinerzeit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Schlossgespräch: Maximilian Krah und Jan-Phillip Tadsen diskutieren mit Bürgern über die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union +++
Unter dem Titel „Europa von rechts“ diskutieren Maximilian Krah (MdEP) und Jan-Phillip Tadsen (MdL) über aktuelle Fragen der Europapolitik und die Arbeit in den Parlamenten hierzu. Die Veranstaltung findet im Schweriner Schlosscafé am 18. August um 18 Uhr statt. Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. Zur öffentlichen Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Julian Barlen, erklärt der europapolitische […]