AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Beauftragung des Rechtsanwalts zur Abwicklung der Klimaschutz-Stiftung MV ist reine Steuerverschwendung +++
Die Landtagspräsidentin hat nunmehr einen Hamburger Anwalt beauftragt, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 zur Auflösung der Stiftung gebe. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klinikum Pasewalk: Missmanagement und ignorantes Sozialministerium +++
In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es vermehrt zu Versorgungsengpässen am Klinikum Pasewalk. Unter anderem war die Versorgung mit sterilem Operationsbesteck nicht mehr gewährleistet und kein Personal vorhanden. Vergangenes Wochenende verschlimmerte sich die Lage derart, dass im Notfall keine OP hätte durchgeführt werden können. Die AfD-Fraktion brachte das Thema in der heutigen Sitzung des […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Spätes Eingeständnis der Landesregierung: MV-Schutzfonds war illegal +++
Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen. Es ist die pure Heuchelei, wenn […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stromrationierungen kommen: Energiewende ist krachend gescheitert +++
Die Bundesnetzagentur, welche Robert Habeck untersteht, hat nun Regelungen vorgelegt, welche es den Netzbetreibern erlaubt, im Falle von Überlastungen den Strombezug einzuschränken. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Deutschland 2023: Es wird offen darüber gesprochen, Strom zu rationieren. Es bedarf keines Beweises mehr, dass die Energiewende mitsamt der Energiepolitik gescheitert ist. Die […]
AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Zankapfel Marineschiffbau: Will die Linke keine gut bezahlten Arbeitsplätze? +++
Erneut wird innerhalb der Regierungskoalition und ihrer anhängigen Parteien über den Bau von Marineschiffen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Israel sollten jedem vernünftigen Menschen vor Augen führen, dass nur eine ausgeprägte Verteidigungsfähigkeit das Maß an Abschreckung erzeugt, das notwendig ist, um […]