AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schlepperbekämpfung: Landespolizei muss weiter aufgerüstet werden! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Landespolizei im Verlauf des bisherigen Jahres keine einzige Festnahme mutmaßlicher Schleuser durchführen. Innenminister Pegel kündigte Anfang Oktober an, durch den Einsatz der Landespolizei im grenznahen Raum zu Polen „Schleusern das Handwerk legen“ zu wollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Novellierung KiföG: Prüfrechte für Kommunen zu gering +++
Zum neuen Kindertagesförderungsgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen den veränderten Betreuungsschlüssel, mahnen jedoch an, dass die Prüfrechte der Kommunen bei dem immensen Mitteleinsatz zu gering sind. Während der Expertenanhörungen zum KiföG wurde genau dies beklagt: Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, so die Kommunalvertreter, haben weniger Prüf- bzw. weniger Einsichtsrechte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erforschung des Dorsch-Schwundes: Unkontrollierte Kormoranpopulation ist mitursächlich +++
Mehrere Forschungsinstitute, unter anderem das Thünen-Institut, wollen in einer länderübergreifenden Studie den Rückgang der Dorschpopulation erforschen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Sicherlich ist es richtig, den Rückgang der Dorschpopulation zu untersuchen und valide wie verwertbare Datensätze vorlegen zu können, denn im Plenum ist der Eiertanz des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus nicht mehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrerstreik geplant +++
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Rahmen des sogenannten Bildungsstreiktages am 28. November auch die 8100 angestellten Lehrer in MV zu einem Warnstreik auf. Es geht um 10,5 Prozent Gehaltssteigerung, mindestens aber um 500 Euro mehr. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Lehrerstreiks liegen allein im Interesse der Gewerkschaft und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aus für Strom- und Gaspreisbremse: Ampel hat abgewirtschaftet +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das Kartenhaus der Ampel bricht in sich zusammen. Mit dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse müssen die Bürger und Unternehmen die Zeche für die […]