AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beim Geld hört die Freundschaft auf: Städte- und Gemeindetag MV kritisiert rot-rote Landesregierung +++
Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen. Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kurzzeitpflege braucht Verlässlichkeit statt Einmalaktionen +++
Zur Ankündigung von Sozialministerin Drese, ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 4,4 Mio. Euro aufzulegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entlastung pflegender Angehöriger ist zweifellos wichtig – aber die zur Stunde vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Ein einmaliges Förderprogramm ersetzt keine langfristige Pflegepolitik. Richtig ist, dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulen haben keine Ressourcen für ein großflächiges Zivilverteidigungsprogramm +++
Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sinkendes Vertrauen in Regierungen: AfD in Sorge um Akzeptanz der Demokratie +++
Anlässlich des Insa-Sonntagstrends kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit Ernst und Demut nehmen wir den anhaltenden Zuspruch der Bürger wahr – danke, dass die AfD erneut von Platz 1 aus in die politische Arbeit dieser Woche starten darf! Was jedoch keinen Parlamentarier und keinen Demokraten froh stimmen kann, ist die schwindende Akzeptanz für […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Marienplatz zeigt: CDU-Forderung nach mehr Videoüberwachung Ausdruck politischer Mutigkeit +++
Im Zuge der ‚Stadtbild‘-Debatte fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „China-Methoden als Gegenmaßnahme zu erodierender Staatsgewalt? Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist Ausdruck größter politischer Mutigkeit. Wer ein ‚Stadtbild‘ für die Bürger wieder annehmbar machen […]