AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes greift Rechte Minderjähriger an und stärkt PKK ohne AfD +++
Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Brandbrief der Oberbürgermeister: Schluss mit dem Kassenkredit-Turbo +++
Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen. Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Balance zwischen Schutz, Nutzung und Tradition: Fischer behalten Beifang-Quoten +++
Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in den letzten zwei Tagen und einigten sich, deutschen Kleinbetrieben an der Ostsee fortgesetzt Hering als Beifang zu ermöglichen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Gestern Abend war es eine gute Nachricht, dass die deutschen Ostsee-Fischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen dürfen. Auf Drängen Deutschlands einigte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundesrechnungshof deckt Milliardenrisiko der Wasserstoffstrategie auf – Auch MV versenkt weiterhin Millionen an Steuergeld +++
Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sich mit fremden Federn schmücken: zum Vorhaben einer neuen Pflegeschule in Greifswald +++
Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch. Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein […]