Trotz historisch hoher Einnahmen von über zwei Billionen Euro stieg das Defizit des Bundes auf knapp 119 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesbank hatte laut Pressemitteilungen im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von rund 19,2 Milliarden Euro, den ersten Jahresverlust seit 1979, zu verzeichnen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Diese weiteren Hiobsbotschaften […]

Ministerpräsidentin Schwesig hat sich im NDR zur Rückführung von ausländischen Straftätern positioniert. Im Interview mit dem NDR sagte sie: „Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und noch straffällig werden, müssen ausreisen und aus meiner Sicht bis zur Ausreise in einen Arrest, damit diese Straftäter nicht zu Unsicherheit führen.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, hält Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern für angebracht:

„Nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten in Bund und Land muss sich Ministerpräsidentin Schwesig fragen, inwieweit ihre demokratische Legitimation zur Regierung noch gegeben ist – dies ist auch in allen ostdeutschen Bundesländern der Fall.

Die aktuellen Landesregierungen stehen vor einem Dilemma: Entweder sie setzen […]

Die EU treibt mit dem AI Act als erste Organisation weltweit die Regulierung künstlicher Intelligenz voran. Doch dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um die Kontrolle von Informationen. Künstliche Intelligenz wie ChatGPT soll künftig nicht mehr frei antworten dürfen, sondern wird gezwungen, die Inhalte mit EU-konformen Hinweisen zu versehen.

 Währenddessen verkündete Ursula von […]

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern will aus „Solidarität“ mit der Ukraine, am Jahrestag des Kriegsbeginns, die ukrainische Nationalfahne vor dem Parlament hissen lassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Während nach drei Jahren Krieg endlich ernsthafte Friedensbemühungen am Horizont erkennbar sind – ausgelöst durch die politische Wende in den USA – soll in Mecklenburg-Vorpommern an […]