AfD – Landtagsfraktion MV: +++ BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht +++
Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Ukrainer per Haftbefehl gesucht +++
Recherchen der ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit zufolge erließ die Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun flüchtig ist. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gesundheitssystem am Ende? Bürger sollen für Facharzttermine zahlen +++
Der IKK-Chef Rolf Hermes schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden sollen, um für Facharzttermine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen erst ab einer […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Schritte vor; ein Schritt zurück – Kampagne gegen Holzheizungen nimmt an Fahrt auf +++
Holzheizungen, meist in Form von Pelletöfen oder Scheitholzvergasern, galten bis dato als „klimaneutrale“ Art der Wärmeerzeugung. Dabei ist es schon lange bekannt, dass grüne Vorfeldorganisationen aus dem Umweltschutzmilieu auch diese […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel warnt vor Desinformation: Größter Profiteur von Desinformation ist die Bundesregierung selbst +++
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser warnt im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor russischen Desinformationskampagnen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gerade die Ampelregierung sollte […]