Der politisch motivierte Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag war rechtswidrig – das hat das Landgericht Berlin nun eindeutig festgestellt. Damit scheitert der Versuch, demokratisch gewählte Parlamentarier aufgrund ihrer politischen Haltung auszugrenzen. Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes:

„Das Urteil ist eine schallende Absage an politische Willkür im Sport. Wer […]

Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Brüssel hat eine Rückkehrverordnung mit neuen Sanktionen für ausreisepflichtige Personen vorgelegt. Trotz heftiger Wahlniederlagen hat die im […]

Zum Straßenbauprogramm 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken:

„Guter Ansatz, aber zu wenig Investitionsvolumen. Dass der Erhalt oberste Priorität haben soll, ist durchaus richtig. Es ist bei der Summe allerdings nicht zu erwarten, dass sich spürbar etwas verbessert, sondern der Flickenteppich weiter bestehen bleibt. Der undurchsichtige Förderdschungel muss weg […]

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat offenbar keine belastbaren Daten zur Anwendung von Pubertätsblockern und Cross-Sex-Hormonen bei Kindern und Jugendlichen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die familienpolitische Sprecherin Petra Federau erklärt dazu:

 „Es ist unverantwortlich, dass die Regierung jahrelang diese Behandlungen nicht hinterfragt hat, aber nun einräumen muss, keinerlei Kenntnisse […]

Die von der GEW an Kindertagesstätten durchgeführten Warnstreiks werden auf dem Rücken der Kleinsten und zu Lasten der Eltern ausgetragen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Dass Kinder wegen der gewerkschaftlich organisierten Streiks an Kindertagesstätten allenfalls notbetreut bleiben und Eltern zu Lasten ihrer Berufstätigkeit improvisieren müssen, ist fatal. Die durch den latent hohen […]