AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Debatte über Verfassungsschutzgesetz: Da Cunha’s Stasi-Polemik ist ein weiterer Höhepunkt politischer Desinformation der SPD-Fraktion! +++
In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Medienrechtliche Staatsverträge nicht ändern, sondern kündigen +++
Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: „Der 9. November erinnert uns daran, dass Demokratie ohne Bürger nicht existiert.“ +++
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mietpreisbremse: Wohnungs-Sozialismus schafft nicht mehr Wohnraum +++
Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dunkelflaute im Handwerk: bezahlbare Energieversorgung bleibt in weiter Ferne +++
Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: “Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn […]