Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den Kommunen Hilfe in Aussicht stellt, dann klingt das gut, aber glaubwürdig ist es nicht.

Der Doppelhaushalt 2026/27 steht vor der Verabschiedung und wieder wird keine umfassende Entlastung für die Kommunen eingeplant. Die Probleme sind hausgemacht: Der CDU-geführte Bund beschließt immer neue Gesetze, aber die Kosten tragen Städte und Gemeinden. Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern stehen am Limit und bereits drüber. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat beispielsweise mit einer derart hohen Verschuldung zu kämpfen, dass die kommunale Daseinsvorsorge Spitz auf Knopf steht. Bundes- und Landesaufgaben, die den Kommunen übertragen wurden, müssen konsequent rückgeführt werden; nicht zielführende Integrations- und Migrationsprogramme gehören ersatzlos gestrichen.

Wenn Merz von ‚Hilferufen‘ spricht, dann sollte er sich daran erinnern, dass die CDU selbst die Brandstifterin dieser Überlastungspolitik war. Die kommunale Familie kann sich nicht auf den Bund verlassen – von der rot-roten Landesregierung ganz zu schweigen!“