Im Rahmen der anhaltenden Debatte um die Flächenziele für Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung oder die grundlegende Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Laut diesem Gesetz ist Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, bis 2032 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung bereitzustellen. Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern eines der am stärksten mit Windindustrieanlagen überzogenen Länder in Deutschland. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Die Bürger haben deutlich gemacht, dass sie hier keine Windräder mehr wollen. In vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gründen sich Bürgerinitiativen, werden Petitionen gestartet und Einwände erhoben. Die Landesregierung hält dennoch stur an ihren ideologischen Ausbauzielen fest. Die AfD-Fraktion fordert deshalb kommende Woche die Abschaffung oder grundlegende Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Die Energiepolitik muss sich künftig an Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit orientieren.
Diese irrwitzigen Flächenziele führen nicht nur zur weiteren Versiegelung unserer Landschaften, sondern zerstören auch Natur, Artenvielfalt und das Ortsbild ganzer Regionen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird ein Energie-Experiment auf dem Rücken der Bürger durchgeführt.
Selbst auf europäischer Ebene geraten die Klimaprojekte ins Stocken und auch die Bundesregierung schiebt ihre Klimaziele weiter nach Hinten. Wir fordern: Schluss mit dem Windkraftzwang! Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass die Bürger keine weiteren Flächenopfer für diesen Klima-Irrsinn erbringen wollen.“
Redaktioneller Hinweis:
Antrag der AfD-Fraktion zum Windenergieflächenbedarfsgesetzes für das kommende Plenum: Anpassung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes