Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt.

‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ oder ‚durch systematische Verunglimpfung der Institutionen und Repräsentanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ auffällt. Darunter kann man eigentlich jede Art von Regierungskritik packen, wenn man es nur möchte. Dass z.B. jede Art von Migrationskritik ‚zu Hass anstachelt‘, ist seit Jahren die Standardunterstellung linker Milieus. Von Thilo Sarrazin bis Julia Ruhs kann demnach jeder Migrationskritiker bespitzelt werden.

Abscheulich wird es, wenn dieser so entfesselte Inlandsgeheimdienst auf Kinder losgelassen werden soll. Wenn man also der Anregung von Bundeskanzler Merz folgt und der eigenen minderjährigen Tochter Fragen zum Stadtbild stellt, dann könnte die Antwort den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen. Eine Altersgrenze nach unten gibt es nicht, Bespitzelung soll gewissermaßen ab Entbindung möglich sein.

Der Gesetzentwurf enthält auch einige sinnvolle Vorschläge. Diese gleichen allerdings die verwerfliche Gesamttendenz nicht aus. Problematisch ist insbesondere, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht den demokratischen Anforderungen genügt, da die AfD-Fraktion als größte Oppositionsfraktion nicht vertreten ist. Das ist allerdings nicht von der Landesregierung zu verantworten. Diese Delegitimierung der PKK durch undemokratische Zusammensetzung ist das Werk der Kartellparteien-Fraktionen im Landtag.

Ein an Recht und Gesetz gebundener, parlamentarisch kontrollierter Verfassungsschutz kann zur Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten erforderlich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt aber ein anderes Ziel.

Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher entschieden ab.“