Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Der Streit um die Höhe der direkten Zuschüsse verdeckt doch nur die Tatsache, dass die EU nun endgültig zur Schuldenunion geworden ist. Damit wurden alle Versprechen, es werde keine gemeinsame Schuldenhaftung geben, gebrochen. Fast alles, was den Menschen über die EU in den letzten Jahren erzählt wurde, hat sich mittlerweile als Lüge entpuppt.
Der Gipfel hat auch gezeigt, dass die EU gar nicht weiß, was sie sein will. Merkel und Macron wollen eine ganz andere EU als die sparsamen Nordländer oder die selbstbewussten Osteuropäer. Diese Widersprüche haben sich vermutlich ein letztes Mal durch irrsinnige Milliardensummen überdecken lassen.
Spätestens wenn die Wirtschaftskrise in Deutschland voll durchschlägt und das Geld in den Familien knapp wird, werden sich die Bürger fragen, warum sie Milliarden in Länder überweisen, in denen die Menschen früher in Rente gehen, niedrigere Steuern zahlen und mehr Vermögen auf der hohen Kante haben. Anstatt dieses finanzpolitische Desaster als Erfolg zu verkaufen, sollte Merkel den Menschen die Wahrheit sagen: dass nämlich die kleinen Steuerzahler ihren europapolitischen Größenwahn bezahlen sollen.
Die Behauptung, MV profitiere von der EU, ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland den Zahlmeister der EU gibt, nicht zu halten. Jeder Cent, der aus Brüssel kommt, wurde zuvor in Deutschland erarbeitet. Das Geld könnten wir selbst und ohne teuren EU-Beamtenapparat viel zielgenauer und damit besser anlegen.“
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